Demonstrationsverbot

Freitag, 1. September 1916 – Angst vor Jugenddemonstrationen

Der Regierungsrat hatte ein Warnschreiben des Bundesrates erhalten (Nr. 2010): […] dass dem Vernehmen nach, nächsten Sonntag den 3. September in der ganzen Schweiz Demonstrationen stattfinden sollen, die von sozialistischen Jugendorganisationen veranstaltet werden & nach dem, was darüber bekannt wurde, unter anderm auch gegen unsere Landesverteidigung gerichtet seien. Als Vorläufer dieser Demonstrationen seien die bedauerlichen Vorgänge zu betrachten, die in der Stadt Zürich am 1. und 25. August stattgefunden haben. [Die St.Galler Zeitungen hatten über diese Vorfälle berichtet.] Ruhe und Ordnung seien dabei in arger Weise gestört, der öffentliche Verkehr gehemmt, Offiziere der Armee bedroht und beschimpft worden.

Die schwierige Lage, in der sich unser Land infolge des Krieges befinde, das Ansehen des Landes, fordere gebieterisch, dass diesem Treiben ein Ende gemacht werde. Ruhe und Ordnung im Lande müssen aufrechterhalten, Armee und Landesverteidigung müssen gegen Verunglimpfung, gegen Untergrabung der Disziplin und des vaterländischen Geistes geschützt, den Behörden müsse die Freiheit des Handelns gewahrt werden. 

Die Kantonsregierungen werden daher eingeladen, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um weitere Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhüten; insbesondere dafür zu sorgen, dass die geplanten Manifestationen auf öffentlicher Strasse unterbleiben. Gegen Ruhestörer und solche, die den Weisungen der Behörden nicht Folge leisten, sei mit aller Strenge vorzugehen.

 Der Regierungsrat beschloss daraufhin, mit einem Kreisschreiben an die Bezirksämter und Gemeinderäte und alle anderen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung zuständigen und berufenen Organe sofort die erforderlichen Weisungen ergehen zu lassen. Die Öffentlichkeit sei von der Staatskanzlei entsprechend zu informieren.

 Ausserdem befasste sich der Regierungsrat mit folgenden Themen:

Quellen: Staatsarchiv St.Gallen, ARR B2-1916

 

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